Pressemitteilungen
12. 12. 2007
STADLER: Koalition versäumt Zukunftschance zur Gestaltung des Berufsbeamtentums
BERLIN. Zur Beratung des Beamtenstatusgesetzes in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Max STADLER:
Das heute von Schwarz-Rot beschlossene Beamtenstatusgesetz ist Gesetzgebung auf kleinstem gemeinsamen Nenner von CDU/CSU, SPD und Ländern im Bundesrat. Das Gesetz wird zu einer weiteren Einschränkung der Mobilität des beamteten Personals führen. Beamte, die in ein anderes Bundesland wechseln wollen, werden hierzu künftig noch weniger Gelegenheit haben, weil Vorschriften zur Anerkennung von Laufbahnbefähigungen und zur Frage, wie die Versorgungslast zwischen den beteiligten Dienstherren aufgeteilt wird, fehlen. Auch fehlt ein Leitbild für die Zukunft des Berufsbeamtentums. Hier hätte das Eckpunktepapier vom Deutschen Beamten Bund (dbb), ver.di und dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily Orientierung bieten können. Leider wurden die Vorschläge von CDU/CSU und SPD nicht aufgegriffen. Auf diese Weise hat Schwarz-Rot eine wichtige Chance verpasst, das Berufsbeamtentum bestmöglich auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1461-Stadler-Beamtenstatus.pdf (2007-12-12, 126.67 KB)
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